Das Gremienportal wird vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. zur Verfügung gestellt. Es ist eine Kommunikationsplattform, welche die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Mitgliedern des VKU fördert. Für die Nutzung gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Gremienportals ist nur möglich, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
(1) Das Gremienportal steht ausschließlich für Beschäftigte unserer Mitgliedsunter-nehmen und Beschäftigte des VKU e.V. zur Verfügung.
(2) Im Gremienportal stehen Ihnen verschiedene Community-Bereiche zur Verfügung, z. B. für Gremien, Arbeitsgruppen, Themengruppen.
(3) Je nach Interesse sowie Berechtigung kann offenen, geschlossenen oder versteckten Gruppen beigetreten werden.
(a) Offene Gruppen sind für alle Nutzenden zugänglich.
(b) Geschlossenen Gruppen kann nur durch Beitrittsanfrage und nachfolgender Freigabe durch den jeweiligen Gruppenadministrator beigetreten werden.
(c) Der Beitritt zu versteckten Gruppen ist nur für eingeladene Nutzende möglich.
(4) In einer Gruppe können Sie unter anderem:
(a) Beiträge oder Termine erstellen,
(b) Dokumente zum Download hochladen,
(c) Kommentare zu Beiträgen schreiben,
(d) Beiträge als interessant kennzeichnen,
(e) Beiträge teilen
(f) Aufgaben zuweisen und verteilen sowie zugewiesen bekommen
(g) Direktnachrichten an andere Nutzende schreiben
(h) Dokumente gemeinsam bearbeiten,
(i) Umfragen erstellen
(1) Für die Nutzung des Gremienportals ist eine Registrierung notwendig.
(2) Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer dem Mitgliedsunternehmen oder VKU zugehörigen personalisierten geschäftlichen E-Mailadresse sowie eines Passworts. Sie sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und keinem Dritten Zu-gang über ihren Nutzerzugang zu gewähren. Sollte Ihnen bekannt werden, dass Dritte sich Zugang zu Zugangsdaten verschafft haben, sind Sie verpflichtet, Ihr Passwort unverzüglich zu ändern und den VKU zu informieren.
(3) Die E-Mailadresse dient als Nachweis zur Unternehmenszugehörigkeit. Bei einer Umstellung auf eine private E-Mail-Adresse kann der Nutzer-Account gesperrt wer-den. Erhält der VKU Kenntnis von einer fehlenden Zugangsberechtigung (z. B. Aus-scheiden aus einem Mitgliedsunternehmen), wird der Zugang gesperrt.
(4) Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse mit einem Link, mit welchem die Registrierung bestätigt werden muss (Double-Opt-In-Verfahren).
(5) Erfolgt keine Bestätigung, wird kein Zugang eingerichtet und freigegeben. Die An-gaben werden in diesem Fall innerhalb von vier Wochen gelöscht.
(6) Um Ihre Registrierung abzuschließen, müssen Sie beim erstmaligen Login Ihr Nutzerprofil mit folgenden Pflichtdaten ergänzen: Vor- und Nachname sowie Unternehmenszugehörigkeit. Weitere Angaben sind optional. Die Daten müssen aktuell und wahrheitsgemäß angegeben werden.
(7) Nach der Ergänzung der erforderlichen Pflichtdaten, wird der VKU benachrichtigt, Ihren beantragten Zugang zu prüfen. Werden die Voraussetzungen erfüllt, wird Ihr Zugang freigeschaltet. Dem VKU steht es frei ohne Angabe von Gründen eine Registrierung zurückzuweisen oder zu löschen.
(1) Die Einrichtung von Gruppen ist VKU-Administratoren vorbehalten.
(2) Eine Gruppe darf sich eigene Nutzungsregeln zur Ausgestaltung der Gruppe geben, z. B. wer Aufgaben verteilen darf, Termine einstellen darf oder wie Beiträge zu gestalten sind. Diese dürfen jedoch nicht gegen die Grundsätze aus dieser Nutzungsvereinbarung verstoßen.
(3) Sie haben keinen Anspruch auf Zugang zu bestimmten Gruppe. Mitgliedern eines Gremiums darf ein Zugang nur aus wichtigem Grund versagt werden. Über den Zugang zu einer geschlossenen Gruppe entscheidet allein der zuständige Gruppen-Administrator.
(4) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Gruppe weiter betrieben wird oder ununterbrochen zugänglich ist.
(1) Die Inhalte der verschiedenen Gruppen stammen allein von den jeweiligen Nutzenden. Sie werden vom Gruppen-Administrator des jeweiligen Netzwerks gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wieder.
(2) Der VKU hat das Recht das Nutzerkonto oder einzelne Beiträge zu löschen, wenn diese gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen.
(3) Das Gremienportal darf nicht in einer Art und Weise genutzt werden, die Urheberrechte, Marken oder sonstige Rechte geistigen Eigentums verletzt oder gegen Datenschutzrecht oder das Recht auf Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt oder üble Nachrede darstellt, oder in einer Art und Weise, die wegen ihres rechtswidrigen, verletzenden, anstößigen, bedrohlichen, beleidigen-den, belästigenden, unerlaubten, diffamierenden, vulgären, obszönen, verleumderischen, in die Privatsphäre eingreifenden, gehässigen oder rassistischen Inhalts oder anderweitig zu beanstanden ist.
(4) Jeder Nutzende hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den VKU von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber dem VKU erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Nutzende hat sicherzustellen, dass er an den von ihm eingestellten Inhalten entsprechende Nutzungsrechte besitzt. Es ist stets eine Angabe der Quelle zu tätigen.
(5) Jeder Nutzende hat sich hinsichtlich seines Verhaltens und seiner Inhalte darauf einzustellen, dass der VKU die Nutzung des Gremienportals durch Minderjährige (z. B. Auszubildende) nicht ausschließt. Auch vom VKU als anstößig empfundene Inhalte und solche am Rande der Legalität sind nicht erlaubt. Der VKU behält sich das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund Verstoßes gegen die Vorgaben jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen.
(6) Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, das Gremienportal funktionsuntauglich zu machen oder zumindest die Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sind verboten.
(7) Die Dienste des Gremienportals dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Die Dienste dürfen ausschließlich für das unter www.netzwerk.vku.de geschaltete Netzwerk verwendet und nicht kopiert werden. Insbesondere ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis im Gremienportal anzumelden.
(8) Wettbewerbswidrige Absprachen sind untersagt.
(1) Da das Gremienportal zugangsbeschränkt ist, sind die dort veröffentlichten Informationen grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für geschlossene oder versteckte Gruppen.
(2) Dies gilt nicht, sofern die Informationen auch in anderer Weise frei verfügbar sind, z. B. über öffentliche Quellen.
(3) Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass Logos, Videoclips, Filme, Fotos, Texte, Geschäftsbezeichnungen und Marken urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt sind. Deren Nutzung ist nur unter Einwilligung der Rechteinhaber erlaubt.
(4) Der VKU behält sich das Recht vor, die Nutzung des Gremienportals zu untersagen, wenn Sie falsche, ungenaue oder irreführende Angaben machen oder solche, die nicht dem Ziel und Zweck dieser Nutzungsvereinbarung entsprechen und hierdurch ggf. gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere Rechte Dritter verletzt werden.
(1) Der VKU versucht seinen Mitgliedsunternehmen das Gremienportal ohne größere Ausfallszeit verfügbar zu machen. Der VKU übernimmt keine darüber hinaus gehenden Pflichten. Seitens der Nutzer besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Ferner übernimmt der VKU keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(2) Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(a) Der VKU haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
(b) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der VKU nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(c) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des VKU, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(d) Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Sofern Sie Links einstellen, überprüft der VKU die Inhalte dieser fremden Links nicht. Wenn der VKU jedoch feststellt oder von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Inhalt des Links, zu dem der VKU einen Link hergestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird der VKU den Verweis auf dieses Angebot umgehend aufheben.
Sowohl Sie als auch der VKU sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu beenden.
(1) Beendigung durch Nutzende
(a) Sie können ihre Mitgliedschaft im Gremienportal in den jeweiligen Gruppen eigenständig oder durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Gruppen-Administrator beenden.
(b) Sollte die Bereitstellung des Zugangs zum gesamten Gremienportal nicht mehr gewünscht sein, besteht die Möglichkeit die Mitgliedschaft im Gremienportal durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem VKU beenden und den VKU mit der Löschung des Profils zu beauftragen. Hierzu kann sich an einen Gruppen-Administrator gewendet werden.
(c) Wird der Account gelöscht, besteht keine Möglichkeit mehr, auf das Gremienportal zuzugreifen. Allerdings kann der Zugang jederzeit wieder beantragt werden.
(2) Beendigung durch den VKU
(a) Der VKU ist berechtigt das Nutzungsverhältnis zu beenden und den Zugang zu sperren, wenn kein Anspruch mehr auf Nutzung besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Nutzende nicht mehr Beschäftigter eines Mitgliedsunternehmens ist. Stammdaten des Nutzers und sein Profil werden gelöscht, soweit für eine weitere Speicherung keine Rechtspflicht besteht.
(b) Im Hinblick auf geschlossenen oder versteckten Gruppen ist der Administrator einer Gruppe berechtigt den Zugang zu beenden, wenn kein Anspruch auf Zulassung besteht, z. B. bei Verlassen eines Gremiums.
(c) Ferner ist der VKU bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist z. B. die Beendigung der Beschäftigung in einem Mitgliedsunternehmen.
(d) Der VKU ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn Sie mehrfach durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt. Anstelle der Sperrung des Nutzer-Accounts ist auch ein Ausschluss aus ein oder mehreren Gruppen möglich.
(e) Sollte der VKU das Nutzungsverhältnis beenden, werden Sie entsprechend informiert.
(3) Umgang mit Inhalten nach Beendigung der Gruppenmitgliedschaft oder gesamten Mitgliedschaft
(a) Der VKU ist berechtigt im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen oder einem anonymen Nutzerkonto zuzuordnen. Der Nutzername wird auf „unbekannter Nutzer“ gestellt.
(b) Persönliche Daten in Dokumenten, die für die Gremienarbeit notwendig sind, bleiben unverändert erhalten.
(c) Der VKU ist berechtigt, Beiträge zu löschen.
Im Hinblick auf den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten wird auf die Datenschutzerklärung zum Gremienportal verwiesen, die hier zu finden ist.
(1) Der VKU behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder das Angebot einzustellen.
(2) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin.
(4) Wenn ein Nutzer Bedenken zur Sicherheit des Gremienportals oder zu Urheber- oder Markenrechten hat, ist er gehalten, dies dem VKU mitzuteilen.